Archiv für Autor „Heribert Prantl“

Jeder ist seines Glückes Schmied, hieß es früher. Ist das wirklich noch so? Die alten Lebensweisheiten sind verbraucht, weil es seit der Massenarbeitslosigkeit das Fundament nicht mehr gibt, auf dem diese gewachsen sind. Junge Menschen, die in soziale Randlagen geworfen sind, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, können nichts schmieden. Es ist daher ebenso kostspielig wie sinnlos, wenn das Strafrecht versucht, den Jugendlichen den Satz vom »Glückes Schmied« mit repressiven Mitteln einzubläuen. Der Anstieg der Jugendgewalt geht Hand in Hand mit der sozialen Desintegration. Die beste Kriminalpolitik ist und bleibt eine gute Sozialpolitik – das hat der große Strafrechtler Franz von Liszt (1851 bis 1919) vor über hundert Jahren postuliert. Es war dies der Kernsatz der „modernen Strafrechtsschule“ und er ist heute moderner, weil wichtiger denn je. Mit Gefängnisgittern kann man kein soziales Netz ersetzen.

„Wenn dich deine Hand zum Bösen verführt, dann hau sie ab … Oder wenn dein Fuß dich zum Bösen verführt, dann hau ihn ab … Oder wenn dein Auge verführt, dann reiß es aus …“. Man kann den Eindruck haben, die Rechts- und Innenpolitik verfährt nach diesem Rezept des Evangelisten Markus (Kapitel 9, 43 ff): Rechte, die ein Ärgernis geben, werden abgeschlagen und ausgerissen. Und begründet wird das dann so: Nur auf diese Weise sei der Missbrauch dieses Rechts zu verhindern. Das ist das Amputationsprinzip auf dem Gebiet der inneren Sicherheit: Immer dann, wenn der Rechtsstaat echt oder vermeintlich leidet, wird ein Recht amputiert – um so, angeblich, den Rechtsstaat zu heilen.

Mittlerweile hat man sich an diese Methode schon so gewöhnt, dass Amputationen auch im Bereich der Grundrechte recht sorglos vorgenommen werden.

Es gehört zu den natürlichen Reaktionen auf Verbrechen, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät: die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darüber nämlich, ob die Gesetze auch so sind, wie sie sein sollen. Ob die Bürgerinnen und Bürger dann ihre Sicherheit wieder gewinnen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker der inneren Sicherheit auf diese innere Verunsicherung reagieren. Geben sie der Versuchung nach, mit markigen Parolen den Gesetzgeber zu neuen quantitativen Höchstleistungen anzutreiben, dann schaffen sie nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit – weil sie die Verunsicherten in ihrer Verunsicherung und in ihrer Angst bestärken.

Man kann Glück haben und an einen sensiblen Richter geraten. Man kann auch Pech haben. Oft hat man Pech. Dann macht die Zeugenvorladung zumal zu einem Strafprozess aus einem selbstbewussten Staatsbürger ein hilfloses Wesen, das, gegebenenfalls, den Raunzereien des Richters und, gegebenenfalls, den Unverschämtheiten eines Verteidigers ausgeliefert ist. Der Zeuge gerät schier unentrinnbar in ein besonderes Gewaltverhältnis, in dem mit ihm widerfahren wird, wie es andere wollen.