Wann werden die Banken endlich zur Kasse gebeten?

Der Gedanke ist doch ganz einfach: Nachdem die Steuerzahler der industrialisierten Welt den Zusammenbruch des globalen Finanzwesens und der globalen Realwirtschaft mit Tausenden von Milliarden verhindert haben, soll das Finanzwesen, und insbesondere die Banken, in Zukunft einen Beitrag leisten, der einen Teil des ausgegebenen Geldes wieder hereinbringen und/oder zur Bekämpfung etwaiger zukünftiger Finanzkrisen dienen soll.

Das Bundeskabinett hat eine so genannte Bankenabgabe beschlossen. Damit sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro in einen Sonderfonds fließen. Das hört sich viel an. Aber wenn man bedenkt, dass allein für die Rettung der Hypo Real Estate der Bund mit etwa 100 Milliarden Euro im Obligo steht, fragt man sich, in welchen Zeitläufen die Bundesregierung denkt. Ein halbes oder ein ganzes Jahrhundert ansparen, um eine einzige mittelgroße Bank vor der Pleite zu retten? Kein Wunder, dass sich die privatwirtschaftlich geführten deutschen Banken wohlwollend dieser Abgabe gegenüber geäußert haben – sie tut ihnen nicht weh, das berühmt-berüchtigte Wort von den Peanuts kommt einem in den Sinn. Apropos: Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr einen Gewinn von fünf Milliarden Euro ausgewiesen, über viermal so viel wie die angedachte Abgabe für die gesamte deutsche Bankensparte.

Auch der Internationale Währungsfonds hat sich für eine Bankenabgabe ausgesprochen, allerdings anderer Art. Der IMF will unter anderem eine Steuer auf die Gesamtvergütung der Banken, also inklusive der Boni, einführen. Da sind die Banken sehr viel weniger freundlich gestimmt, da hat man nur abwartende und abwiegelnde Kommentare gehört, da würde ja doch tatsächlich der eigene Bonus bestraft, so eine Frechheit.

Und dann gibt es noch das Konzept der Transaktionssteuer. Sie würde ähnlich einer Umsatzsteuer greifen und damit direkt das Handelsgeschäft der Banken beeinflussen. Der Eigenhandel und das spekulative Geschäft der Banken würden verteuert und weniger profitabel. Deshalb wäre diese Art der Besteuerung auch sehr wünschenswert, denn sie setzt dort an, wo wir die Exzesse gesehen haben. Aber hier schreit die Bankenlobby Zeter und Mordio, und sie scheint sich teilweise durchgesetzt zu haben. In den Vereinigten Staaten, hält man nicht viel von diesem Konzept, und damit könnte es gestorben sein. Banken sind extrem flexibel, wo sie ihre Handelsgeschäfte und Handelsbestände verbuchen. Insofern werden sie sich den Handelsort aussuchen, der ihnen den geringsten Obulus abfordert. Das heisst, in der Frage der Ausgestaltung einer Bankensteuer müssten die Staaten global an einem Strang ziehen. Dennoch, die Bundesregierung sollte sich nicht hinter den USA verstecken, sie sollte sich der Erwägung einer Transaktionssteuer aufgeschlossener zeigen. Wenn Europa hier mit einer Stimme spräche, könnten sich möglicherweise auch die Vereinigten Staaten hierzu verstehen.

Wir erleben zur Zeit die Nachbeben der Kriseneruption von 2007/08. Diese Nachbeben haben durchaus ein ähnlich zerstörerisches Potential wie die erste Eruption. Doch die Politik scheint Zeit zu haben, viel Zeit. Wann fängt sie endlich konkret an, ein neues Regelwerk im Finanz- und Bankenwesen zu schaffen?