Das unlautere Argument gegen die Transaktionssteuer

Die Regierung hat beschlossen, sich nun doch für die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen. Doch vom kleineren Koalitionspartner kommen immer noch skeptische Stimmen: Die Steuer führe dazu, dass der Normalbürger höhere Gebühren für seine Versicherungs- oder andere Sparprodukte wird zahlen müssen. Das ginge alles zulasten des “Kleinen Mannes”.

Schon wahr, auch der “Kleine Mann” würde bezahlen müssen, aber nicht viel, treffen würde diese Steuer das spekulative Geschäft der Banken und anderer Finanzinstitutionen. Deshalb gibt diese Argumentation auch nur die halbe Wahrheit wieder und ist insofern eine ausgesprochene Mogelpackung, der man nicht aufsitzen sollte.

Diskutiert wird eine Steuer von 0,01 bis 0,05 Prozent, also maximal ein halbes Promille, des Handelsumsatzes, wobei der Handel mit Devisen, Aktien, Anleihen oder sonstigen Finanzaktiva betroffen ist. Wenn der “Kleine Mann” also über seine Bank oder Versicherung eine Transaktion im Werte von zehntausend Euro tätigt, würde er mit fünf Euro belastet werden. Selbst wenn er gar kein “Kleiner Mann” wäre, und das jeden Monat im Jahr täte, wäre seine Gesamtbelastung nur 60 Euro. Das wird er verschmerzen können, die Gebühren der Bank oder Versicherung würden ein Vielfaches davon betragen.

Diese Steuer würde also nicht etwa den Kleinen Mann belasten, sondern diejenigen, die ein hohes Handelsgeschäft mit Finanzaktiva ausweisen, und wo es täglich um –zig und hunderte von Millionen und um Milliarden geht. Und wo wird so ein großes Rad gedreht? Bei den Großen im Finanzwesen, zum Beispiel im Eigenhandel der Banken, bei Hedgefonds und bei anderen Institutionen.

Hier wird Arbitrage vorgenommen und spekuliert, hier geht es häufig um kleine und kleinste Margen, die nur durch hohe Volumina zu hohen Gewinnen führen können, hier werden computergesteuerte Handelsstrategien eingesetzt, die kleinste Renditechancen mit Hilfe von hoher Fremdverschuldung zu einer guten Eigenkapitalrendite ummünzen. Hier würde eine Steuer, selbst wenn sie nur ein halbes Promille beträgt, richtig weh tun. Und das ist schließlich auch der Sinn der Sache. Die Steuer würde helfen, die gigantisch aufgeblähten Handelsvolumina auf den Finanzmärkten abzubauen oder zumindest einzugrenzen. Darüberhinaus wäre sie ein einträgliches Geschäft für den Fiskus. Die Bekämpfung der Finanzkrise hat allerorten zu einer drastischen Erhöhung der Staatsverschuldung und der Haushaltsdefizite geführt. Überall auf der Welt sehen sich Steuerzahler entweder Steuererhöhungen und/oder Staatsleistungskürzungen gegenüber. Da wäre ein nicht unbeträchtliches zusätzliches Steueraufkommen durchaus wünschenswert.

Die Finanztransaktionssteuer ist mit Sicherheit kein Allheilmittel sondern nur eine von vielen Maßnahmen, die ergriffen werden könnten und sollten, um das Finanzwesen neu zu regulieren. Aber wer sagt, er lehne ihre Einführung ab, weil sie den Kleinen Mann belaste, der weiss entweder nicht, wovon er spricht oder will uns für dumm verkaufen.