Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einem Kollaps der Kommunen gewarnt. Der Deutsche Städtetag sagt in seiner Finanzprognose, Rekorddefizite in zweistelliger Millionenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, den stärksten Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben voraus. Das sind für mich alarmierende Nachrichten.

Denn die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs verschlechtern nicht nur die Lebensqualität in unseren Städten, sondern sie schmälern auch die Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder. Die zurückgehende Investitionstätigkeit der Kommunen führt zu einer Vernachlässigung der Infrastruktur, kostet Arbeitsplätze, hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und damit den Wohlstand in unserem Land.

In der immer noch von der Krise geprägten wirtschaftlichen Situation ist es daher notwendig, Maßnahmen für die Verbesserung der Finanzlage der Städte und Gemeinden zu ergreifen. Leider macht die Bundesregierung das Gegenteil und entzieht durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen.

So beschert das so genannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” den Kommunen allein 2010 ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt bei den nötigen Investitionen und für den Unterhalt der Infrastruktur. Die Folgen sind ein geringeres Wachstum und eine schlechtere oder teurere Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden sollte uns nicht egal sein, wir brauchen handlungsfähige Kommunen.