Leistung muss sich lohnen – und deshalb liegt Westerwelle falsch

Arbeit muss sich lohnen. Da hat Westerwelle recht. Nur tut er dafür nichts. Er sagt noch nicht einmal, was er ändern möchte, sondern polemisiert nur gegen „Hartz-Empfänger“, die nicht leistungsbereit seien. Tatsache ist: In vielen Branchen werden derzeit so niedrige Löhne gezahlt, dass Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken müssen, um über die Runden zu kommen. Das ist unhaltbar und deshalb brauchen wir gerechte Löhne, auch durch flächendeckende Mindestlöhne. Auf Betreiben der FDP hat die Bundesregierung stattdessen ein Vetorecht gegen Mindestlöhne durchgesetzt.

Westerwelle hilft also selbst, dass der Niedriglohnsektor weiter wächst und damit der Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen geringer wird. Als Konsequenz diskutiert die Koalition dann eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Das halte ich für unverantwortlich - und das ist auch durch das Verfassungsgerichtsurteil ausgeschlossen worden. Nötig wären vielmehr Mindestlöhne, eine Erhöhung des Wohngeldes und eine Verbesserung des Kinderzuschlages, der bislang zu bürokratisch geregelt ist. Dadurch könnte man Geringverdiener-Familien deutlich über das Hartz-IV-Niveau heben. Alle diese Möglichkeiten lehnen die Regierungsparteien ab.

Es geht in diesem Konflikt um die Grundfrage, ob Arbeit als etwas wertvolles anerkannt wird – ideell und materiell. Darüber würde eine Debatte lohnen, ich befürchte nur, dass Guido Westerwelle dazu weder bereit noch in der Lage wäre.