Hartz-Gesetze korrigieren?

Es ist ein heißes Eisen in der Öffentlichkeit und natürlich auch in der SPD: Sollen die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre korrigiert werden? Ich meine ja, aber nicht so, wie Merkel, Rüttgers & Co. sich das vorstellen: Die Jobcenter wieder abzuschaffen und jeden Arbeitssuchenden mit zwei Behörden zu konfrontieren, seine Anträge mit zwei Bescheiden zu beantworten, zwei Sachbearbeiter mit jeweils doppelt so vielen Fällen zu betrauen, das macht die Fortschritte zunichte, ohne die Probleme zu lösen.

Auch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten klingen nur auf den ersten Blick gut. Denn wenn die Regierung gleichzeitig Mindestlöhne „überprüfen“, also möglichst wieder abschaffen will, dann bedeutet das: Die Arbeitgeber zahlen immer weniger und der Steuerzahler belohnt ihn noch dafür. Bei der Einstellung heißt es inzwischen oft ganz unverblümt: „Wir zahlen Dir wenig, den Rest holst Du Dir beim Amt.“ Das ist entwürdigend und ungerecht. Es bestraft Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen und konterkariert die Idee der sozialen Marktwirtschaft.

Ich meine, über Probleme auf dem Arbeitsmarkt muss geredet werden. Auch über Korrekturbedarf an den Reformen der Vergangenheit. Aber nicht mit dem Ergebnis, dass Arbeitslose schlechter betreut werden und Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer und der Steuerzahler ihre Gewinne maximieren. Die CDU ist hier auf dem Holzweg.