Afghanistan-Politik trotz Westerwelle

Der Deutsche Bundestag steht vor einer Entscheidung, die weder einfach noch in der Bevölkerung unumstritten ist. Es geht um die Afghanistan-Politik, um die Bedingungen für einen weiteren Einsatz deutscher Soldaten dort und um eine politische Perspektive für das von jahrelangem Bürgerkrieg geschundene Land.

Leider ist die Bundesregierung auch bei diesem Thema nicht handlungsfähig, der Außenminister schweigsam und eigene Konzepte der Regierung fehlen – von einigen forschen Ideen des Verteidigungsministers mal abgesehen. Dabei wären gerade hier ernsthafte Vorschläge und eine gesellschaftliche Debatte gefragt.

So war es an Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier Vorschläge zu machen und diese zur Debatte zu stellen, in der SPD gibt es bereits zahlreiche Veranstaltungen dazu. Die Vorschläge sind klar und zielgerichtet – Konzentration der Anstrengungen auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung, Beginn des Abzugs der Bundeswehr zeitgleich mit den USA in 2011, Beendigung des Einsatzes von militärischen Einsatzkräften der Bundeswehr in einem Korridor zwischen 2013 und 2015.

Wenn die Bundesregierung diesen Grundsätzen folgt, ist eine verantwortungsvolle und berechenbare deutsche Afghanistan-Politik wieder möglich – trotz Westerwelle.