Steinbrück und die Finanzkrise: Brandbeschleuniger als Biedermann

In der Süddeutschen Zeitung vom 18. Juli fordert Bundesfinanzminister Steinbrück unter der Überschrift „Wirtschaft ohne Moral schadet allen“ in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Marktgläubigkeit und Zügellosigkeit. Dann hätte die Finanzkrise wenigstens einen Sinn gehabt, schreibt Steinbrück. „Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen.“

Jetzt ist Wahlkampf. Wahlkampf-Rhetorik und tatsächliches Handeln von Politikern sind zweierlei. Außerdem ist Steinbrück womöglich die längste Zeit Bundesfinanzminister oder Mitglied der Bundesregierung gewesen. Er kann also viel versprechen.

Halten wir uns an die Fakten aus Steinbrücks Regierungszeit. Er ist schon seit der rot-grünen Koalition in Regierungsverantwortung, hätte also genug gegen „ungezähmte Marktkräfte“ tun können.

Deshalb zur Erinnerung ein paar Marksteine der deutschen Steuerpolitik, an denen Steinbrück verantwortlich mitgewirkt hat:

Schon die rot-grüne Koalition hat den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wesentlich herabgesetzt, ohne die zahllosen Ausnahmetatbestände des deutschen Steuerrechts zu beschneiden. Wie die Steuerstatistik zeigt, hatten vor allem die Bezieher hoher Einkommen, die Reichen und die Superreichen, den größten Nutzen davon. Ihre tatsächlich gezahlte Steuerlast sank dramatisch. Da sie nicht wie Hartz IV-Empfänger von der Hand in den Mund leben, hatten sie als Klasse plötzlich Milliarden Euro mehr zur Verfügung, zum Spekulieren. Denn diese Milliarden flossen an die Finanzmärkte und wurden produktiv investiert.

Ein Meisterstück zur Förderung der Finanzspekulation war die von Steinbrücks Vorgänger Eichel mit der Unternehmenssteuerreform 2001 auf den Weg gebrachte Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Damit konnten sich die deutschen Banken und Industriekonzerne steuerfrei von ihren großen Beteiligungen trennen, die nur zum Buchwert und nicht zum Marktwert in ihren Bilanzen standen. Allianz, Deutsche Bank, Siemens und andere machten Kasse, und die Aktionäre profitierten über steigende Börsenkurse und Extra-Ausschüttungen. Damit hatte die rot-grüne Bundesregierung auf einen Schlag zig Milliarden Euro spekulatives Kapital freigesetzt. Gleichzeitig sank das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer, die von Kapitalgesellschaften aufzubringen ist, von 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf minus 500 Mio. Euro im Jahr 2001. Von 2001 bis 2006 summierten sich die Ausfälle bei der Körperschaftssteuer insgesamt auf fast 80 Mrd. Euro. Praktisch eine mehrjährige Steuerbefreiung speziell für Konzerne.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, als Marktliberaler antikapitalistischer Neigungen unverdächtig, bezeichnete damals laut Wirtschaftswoche (11.7.2002) die rot-grüne Steuerreform als handwerklichen Skandal: „Dieses Land leistet sich allen Ernstes den Luxus, mehr Körperschaftssteuer auszuzahlen als einzunehmen.“

In Steinbrücks direkte Amtsverantwortung als Bundesfinanzminister fällt die Unternehmenssteuerreform 2008 mit den besonderen Steuerprivilegien für Vermögensverwaltungen, für die Private Equity-Branche und für die Hedgefonds. Danach sind für Vermögensverwaltungen nur 25 Prozent Abgeltungssteuer fällig – wie für Zinserträge aus dem Festgeldkonto des Kleinsparers. Damit haben die von Steinbrück und anderen Sozialdemokraten als „Heuschrecken“ verdammten Fonds ein massives Steuerprivileg. Diese Fonds sammeln weltweit Gelder von reichen Privatleuten und Pensionsfonds ein. Sie steuern direkt die Geschäfte der übernommenen Unternehmen, zerlegen sie und verkaufen die Einzelteile mit Gewinn weiter.

Außerdem zahlen Anteilseigner von Fonds, deren Sitz im Ausland ist, in Deutschland höchstens 10 Prozent Steuern. In Deutschland ansässige Aufkäufer von Unternehmen können also ihre Konkurrenzfähigkeit erhöhen, indem sie ihre Kapitalverwaltung gleich ins Ausland legen. Dagegen muss die inländische, meist mittelständische Konkurrenz weiter voll Steuern zahlen.

Der sich jetzt als marktkritischer Biedermann gebende Steinbrück hat keines von diesen Gesetzen, die die Finanzspekulation massiv beschleunigt haben, zurückgenommen. Er hat in der Süddeutschen Zeitung auch nicht erklärt, dass die Regierung hier unbedingt handeln muss.