Steinbrück und die Finanzkrise: Brandbeschleuniger als Biedermann (2)

In der Süddeutschen Zeitung vom 18. Juli fordert Bundesfinanzminister Steinbrück unter der Überschrift „Wirtschaft ohne Moral schadet allen“ in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Marktgläubigkeit und Zügellosigkeit. Dann hätte die Finanzkrise wenigstens einen Sinn gehabt, schreibt Steinbrück. „Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen.“

Jetzt ist Wahlkampf. Wahlkampf-Rhetorik und tatsächliches Handeln von Politikern sind zweierlei. Außerdem ist Steinbrück womöglich die längste Zeit Bundesfinanzminister oder Mitglied der Bundesregierung gewesen. Er kann also viel versprechen.

Steinbrück behauptet, dazu gelernt zu haben – teilweise schon vor der Krise. Er hat aber nichts dazu gelernt. Das zeigt das Bad Bank-Modell der Bundesregierung: Die Risiken für die Steuerzahler bleiben hoch, die Chancen für öffentlichen Einfluss werden nicht genutzt.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Banken ihre Giftmüllpapiere an Bad Banks auslagern können. Die Bad Bank ermöglicht den Banken den Tausch schlechter, wertloser Finanzpapiere gegen gute staatsgarantierte Anleihen. Eine Ausschüttungssperre bei der Bank soll garantieren, dass die Altaktionäre und nicht der Staat für die Verluste aus den Schrottpapieren aufkommen.

Nach dem Gesetz können Kreditinstitute und deren Tochterunternehmen Zweckgesellschaften gründen, an die sie ihre (toxischen) Wertpapiere übertragen. Die Übertragung der Wertpapiere auf die Zweckgesellschaft erfolgt mit einem Abschlag von zehn Prozent auf den Buchwert, mit dem die Papiere in den Bankbilanzen erfasst sind. Im Gegenzug erhält die Bank von der Zweckgesellschaft herausgegebene und vom Staat garantierte Schuldverschreibungen in Höhe des Übertragungswertes der Wertpapiere (90 Prozent).

Durch den Tausch von Ramschpapieren gegen garantierte Schuldverschreibungen steigt der Spielraum der Banken für die Kreditvergabe. Die Schuldverschreibungen müssen aufgrund der Staatsgarantie nicht durch Eigenkapital abgesichert werden. Zudem können die Banken diese Papiere bei der Bundesbank einreichen und sich so zusätzlich Geld für die Vergabe von Krediten besorgen.

Die Banken zahlen für die Staatsgarantie ihres Giftmülls Garantiegebühren in marktgerechter Höhe. Außerdem sollen die Banken an die Zweckgesellschaften über die Laufzeit von zwanzig Jahren einen Ausgleichsbetrag zahlen, der sich aus der Differenz zwischen neunzig Prozent des Buchwerts und dem geschätzten Wert bei Fälligkeit der Wertpapiere („Fundamentalwert“) ergibt. Das Problem: Wie wird dieser Fundamentalwert ermittelt? Je höher der Fundamentalwert, desto geringer der von den Banken zu zahlende Ausgleichsbetrag.

Das Schlussrisiko bleibt ohnehin beim Staat und damit beim Steuerzahler. Denn es ist nicht geregelt, was passiert, wenn eine Bank die Ausgleichszahlung nicht leisten kann. Es ist auch nicht sichergestellt, “dass die Haftung der Alteigentümer nicht durch Ausschüttungen, Kapitalverkürzungen oder ähnliches vor Eintritt des Haftungsfalles unterlaufen werden kann“, kritisiert die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Mai 2009.

Der schlimmste Fehler ist, dass die Teilnahme am „Bad Bank-Programm“ für die Banken nicht Pflicht ist. Außerdem erfasst das Modell nur einen Bruchteil der tatsächlich vorhandenen Risiken. Denn nur sogenannte strukturierte Anleihen, aber nicht alle Problemaktiva sollen eingebracht werden. So wird der Bankensektor nicht dazu gezwungen, seine grundlegenden Aufgaben wieder wahrzunehmen – Spareinlagen zu sammeln und Kredite auszureichen.

Richtig wäre es, der Bund würde die Schrottpapiere aller Banken zum Nullwert abnehmen und dafür Anteile an den sanierten Good Banks übernehmen. Dann könnte er als Miteigentümer für einen grundlegenden Wechsel des Geschäftsmodells sorgen.

Aber die Regierung hat ihr umfangreiches Hilfspaket nicht einmal an Bedingungen für die Kreditvergabe der Banken und an verpflichtende Vorgaben für Geschäftspolitik geknüpft.

Damit können die von Steinbrück mit frischem Geld versorgten Banken wieder zocken. So kann Steinbrück die von ihm mit starken Worten kritisierten Marktkräfte nicht zähmen.