Banken mit billigem Geld überschwemmt, aber trotzdem Kreditklemme

Unter der Überschrift: „Banken knausern mit Unternehmenskrediten“ berichtet das Handelsblatt am 1.7. über die immer schlechtere Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Nach den Daten der Europäischen Zentralbank EZB sind im Mai die ausstehenden Unternehmenskredite im vierten Monat in Folge gesunken. Bundesbankpräsident Weber warnt, „dass das Bankensystem die zusätzlich bereitgestellte Liquidität nicht für die Kreditvergabe nutzt.“

In der letzten Woche hatte die EZB den Banken zusätzlich 442 Mrd. Euro für ein Jahr geliehen – zu Minizinsen.

Bei den Unternehmen kommt das billige Geld nicht an. Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts klagen über 42 Prozent der Unternehmen über die restriktive Kreditvergabe. Sogar mehr als die Hälfte der großen Industrieunternehmen beschwert sich über die abschreckenden Konditionen der Banken. Bei den privaten Girokonten langen die Banken, die von der Zentralbank Kredit zu 1 Prozent und weniger bekommen haben, mit Überziehungszinsen von 13-14 Prozent weiter kräftig zu.

Preisfrage: Was macht die Finanzindustrie mit den zig Milliarden, die sie von den Steuerzahlern und den Notenbanken bekommen hat? Die Banken sanieren ihre Bilanzen, stärken also ihr Eigenkapital. Und während sie das Kreditgeschäft runterfahren, forcieren sie nach den vorliegenden Daten das sogenannte Handelsgeschäft an den Finanzmärkten. Auf deutsch: Sie zocken.

Die Aktionen der Industriestaaten zur Bankenrettung haben die Banker und die Investoren gerettet. Aber die gesellschaftlichen Kernaufgaben des Bankensystems funktionieren nach wie vor nicht: Spareinlagen sammeln und Kredite ausreichen.

„Banking is boring“ – „Das Bankgeschäft ist langweilig“. So beschrieb der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman seine Forderung, die Banken auf diesen gesellschaftlichen Auftrag zurückzustutzen. Damit sie nicht mehr Tummelplatz für Glücksspieler, Geschäftemacher und Milliardenbetrüger sind, die giftige „Finanzprodukte“ auf den Markt bringen, deren Inhalt keiner mehr versteht.

Wenn die Banken einen öffentlichen Auftrag haben, also im weiteren Sinn Versorgungsunternehmen sind, weil sie ähnlich wie die Wasserversorgung eben die Geldversorgung sicherstellen sollen, dann müssen sie auch einer strengen öffentlichen Regulierung unterliegen.

Dieser öffentliche Auftrag der Banken verträgt sich nicht mit den Interessen der Anleger und Bankeigner, ihren Profit zu maximieren.

Weil aber die Politik dieses Thema scheut wie der Teufel das Weihwasser, machen die Banken trotz Bankenrettung nicht ihren Job. Die Krise der Realwirtschaft verschärft sich weiter.