Sicherheiten und Unsicherheiten

Es gehört zu den natürlichen Reaktionen auf Verbrechen, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät: die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darüber nämlich, ob die Gesetze auch so sind, wie sie sein sollen. Ob die Bürgerinnen und Bürger dann ihre Sicherheit wieder gewinnen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Politiker der inneren Sicherheit auf diese innere Verunsicherung reagieren. Geben sie der Versuchung nach, mit markigen Parolen den Gesetzgeber zu neuen quantitativen Höchstleistungen anzutreiben, dann schaffen sie nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit – weil sie die Verunsicherten in ihrer Verunsicherung und in ihrer Angst bestärken.

Die Botschaft der Politik lautet nämlich dann: Die Gesetzeslage ist unzureichend, das Recht ist mitschuldig an Kriminalität und Verbrechen – und diese Ansicht verfestigt sich, wenn nach aufsehenerregenden Kriminalfällen immer auf diese gleiche Weise reagiert wird.