Wer die Sache etwas differenzierter betrachtet als vom Blinkwinkel “der Bunten”, muss jedoch folgendes einräumen: Jeder demokratische Staat, der nicht zur Farce werden will, muss die elementaren Rechtsgrundsätze als das höchste Gut betrachten und behandeln. Dazu gehört insbesondere der Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten”. Das Staat darf nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass der Bürger ihn anlügt. Deshalb legitimiert allein die technische Durchführbarkeit einer Fahndung noch lange nicht deren tatsächliche Auslösung.

Hier gelangen wir zum Amputationsprinzip. Wie würden Sie sich fühlen, Herr Prantl, wenn die Polizei bei Ihnen eine Hausdurchsuchung nach verstecktem Bargeld durchführen würde, und dies nur aufgrund von vagen Verleumdungen, die ein Gangster ihrem Staat verkauft hat? Wäre dadurch nicht eines Ihrer Grundrechte amputiert worden? Die Fahndung nach Kontodaten ist natürlich viel weniger schmutzig und offensichtlich als eine Hausdurchsuchung; doch die technische Einfachheit einer Massnahme darf niemals rechtfertigen, dass diese häufiger oder mit weniger bürokratischen Hürden ausgeführt werden kann. Deshalb besteht zwischen der physischen Hausdurchsuchung und der Fahndung nach Kontodaten faktisch kein Unterschied.

Konkret bedeutet das: Wenn die Deutsche Regierung ihren Feldzug gegen das Phantom der “Steuersünder” konsequent und glaubwürdig fortsetzen will, muss sie künftig mehr Hausdurchsuchungen durchführen, um die Rechtsgleichheit wahren zu können. Denn es gibt garantiert zahlreiche Steuersünder, die ihr Geld im Tresor versteckt haben - etwa in Form von Bargeld, Gold, u.v.m.

Noch eine persönliche Ansicht zum Schluss: Wie Ihnen vielleicht bekannt ist hat die Schweiz auch Strassen, Schulen, Polizei, Feuerwehr, Arbeitslosenversicherung, staatliches Fernesehen und alle diese anderen staatlichen Dinge. Trotzdem ist es unserer Regierung möglich, die Bürger nicht wie eine Weihnachtsgans auszunehmen. Unsere Steuerbelastung ist human, und die Mehrwertsteuer beträgt ab 2011 immer noch weniger als die Hälfte gegenüber Deutschland. Wäre es also nicht kluger, Sie würden in Ihren künftigen Artikeln mal analysieren, was die Deutsche Regierung eigentlich falsch macht? Denn an den paar wenigen Steuersündern liegt das garantiert nicht! Auch wenn 100′000 grosse Steuersünder aufgedeckt werden… glauben Sie mir, Herr Prantl, die Deutsche Regierung wird die Steuern nicht einmal um ein Zehntelprozent senken.

ich teile Ihre Beobachtung, dass grundlegende Rechte mehr und mehr beschnitten werden. Mir bereitet das große Sorgen. Gleichzeitig motiviert es mich dazu, aktiv zu werden und Gleichgesinnte zu suchen.
Unter anderem habe ich daher zusammen mit ca. 230.000 weiteren Deutschen bei der Europawahl die Piratenpartei gewählt.

Welchen Grund gibt es, dass die Süddeutsche Zeitung diese Partei wiederholt charakterisiert als “die für kostenlose Downloads aus dem Internet eintretende Piratenpartei”? Meiner Meinung nach ist das eine unzulässige Verkürzung des Wahlprogrammes.

Mir ist bewusst, die Formulierung stammt ursprünglich aus einer dpa-Meldung, zuletzt wurde eine entschärfte Form verwendet und ich beziehe mich auf Meldungen aus “sueddeutsche.de”. In meinen Augen sind das aber keine zulässigen Gründe für die genannte Verkürzung.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu, weil ich kürzlich Ihre Eröffnungsrede von der Jahrestagung 2009 des “netzwerk recherche” las. Dort sagten Sie u.a. “Die Süddeutsche Zeitung ist systemrelevant, die FAZ ist es, der Spiegel, die Zeit, die Welt, die Frankfurter Rundschau und die taz sind es.
Viele andere sind es auch. Das System, für die sie alle relevant sind, heißt nicht
Marktwirtschaft, nicht Finanzsystem und nicht Kapitalismus, sondern Demokratie.”
“Die deutschen Zeitungen brauchen kein Staatsgeld. Sie brauchen aber Journalisten und Verleger die ihre Arbeit ordentlich machen. Sie brauchen Journalisten, die neugierig, unbequem, urteilskräftig, selbstkritisch und integer sind.”
“Das Muster kennt man, wie schon erwähnt, aus den USA: Journalisten werden entlassen, Korrespondenten eingespart, Redaktionen aufgelöst, eigene Texte durch solche von Agenturen ersetzt oder billig eingekauft. Die Chefredaktion verwandelt sich in eine Geschäftsführung. Geist mutiert in Geistlosigkeit. Man spart, bis die Leser gehen.”

Ihren Äußerungen stimme ich vollständig zu, jedoch stellen Sie für mich einen Widerspruch zu der o.g. Praxis der Süddeutschen Zeitung dar.

Über eine konstruktive Diskussion mit Ihnen würde ich mich sehr freuen. Falls Sie diese Diskussion gerne an einem anderen Ort führen möchten, bin ich für Vorschläge offen.

Mit freundlichen Grüßen

Henkelmann