Geld gegen Altersarmut oder Geld gegen Bildungsarmut?

Die große Koalition hat gerade die Rente ein wenig nachgebessert. Das sei den Rentnern und den alten Leuten in diesem Land gegönnt. Die große – und heikle – Frage lautet aber: Was tun wir eigentlich für die kleinen Leute in diesem Land, die Kinder und Schüler?

Auf diese Frage gibt es immer die gleiche empörte Antwort: Wie gemein! Wie kann man nur die Alten gegen die Jungen ausspielen! Gut, das ist auch eine Haltung. Aber eine unpolitische. Eine Gesellschaft muss sich immer nach ihrer Zukunft fragen lassen. Und dabei muss sie Fakten zur Kenntnis nehmen. Und Prioritäten setzen.

Der Haushalt des Bundes ist gigantisch groß. Finanzminister Peer Steinbrück verwaltet rund 280 Milliarden Euro jährlich. Was macht es, fragen manche, wenn man daraus ein paar Hundert Millionen Euro für die armen Rentner ausgibt? Leider macht es viel, denn den Rentnern in diesem Land geht es – im Schnitt – nicht schlecht. Berichte über Altersarmut gibt es sicherlich. Aber alle Experten sagen: Altersarmut ist kein grassierendes Problem. Hingegen gibt es anderswo ein massives Problem, und das heißt Bildungsarmut. Es werden zweistellige Prozentraten an Schülern ohne ausreichende Kompetenzen und mit wertlosen Abschlüssen aus den Schulen entlassen. Diese Kompetenzarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist gemacht. Im Bildungssystem fehlen rund 50 Milliarden Euro – jährlich.

Wenn man diese Zahl sieht, dann wird klar: Das Budget von Peer Steinbrück ist nicht riesig, sondern klein, und wir sollten alle genau überlegen, wohin wir künftig die Mittel lenken. Wir müssen wirklich jeden Cent umdrehen. Oder zugespitzt: Wir brauchen jeden Cent für Investitionen in die Zukunft, denn dort – an den Kindergärten, Schulen und Hochschulen – gibt es eine gigantische Investitionslücke. Darf man darauf hinweisen, wie groß der jährliche Bundeszuschuss in die Rentenkasse ist? Nein, man darf nicht, auch dann gibt es sofort wieder Empörung. Wir tun es trotzdem: Der Zuschuss beträgt satte 78 Milliarden Euro – auch das jährlich. Das ist mit Abstand der größte Einzelposten. Nochmal: Niemand will den Rentnern dieses Geld streitig machen, das darf man nicht. Das würde die Existenz der Rentner gefährden.

Aber man wird fragen dürfen, ob dieser Zuschuss weiter steigen darf. Denn er darf es auf keinen Fall. Warum? Weil wir ihn schon jetzt kaum bezahlen können! Für die nächsten Generationen wird das schwierig. Wie sollen denn die Kinder, die heute als radebrechende Risikoschüler aus den Schulen herauskommen später einmal die Renten für die heute 35 bis 45-jährigen bezahlen? Sie schaffen es garantiert nicht, wenn wir diese Kinder nicht heute perfekt ausbilden. Es darf wirklich kein Kind mehr zurückbleiben. Um das zu erreichen, müssen Schulen jeden Schüler in seinen Talenten und in seinen Schwächen diagnostizieren können. Und sie müssen diese Kinder individuell fördern. Das ist es, was so viel Geld kostet: Allein in den Kindergärten und den Grundschulen fehlen 10 bis 15 Milliarden Euro – für frühe Förderung, für Sprachkurse, für Assistenz- und Diagnoselehrer, für Sonderpädagogen, für Krankenschwestern und Förderlehrer.

Das Interessante am Umgang mit dem Bundeshaushalt ist aber folgendes: Wenn es darum geht, für irgendeine aktuelle Wählergruppe Geld springen zu lassen, dann machen Politiker da gerne mit. Egal, ob bei den 20 Millionen Rentnern oder den vielen Millionen Arbeitslosen. Um dringende Investitionen ins Bildungssystem aber muss stets hart gekämpft werden. Liegt das vielleicht daran, dass die neun Millionen Schüler in Deutschland keinen schnellen und direkten Profit an Wählerstimmen abwerfen? – Bitte keine Empörung jetzt!