Gazprom, Putin und die Machtverhältnisse in der Ukraine

Zwischen Russland und der Ukraine wird weiter „Krieg“ um Gas geführt. Dieses Mal sind nicht nur zwei Parteien beteiligt – Gazprom und die ukrainische Regierung –, sondern gleich drei: Gazprom, der ukrainische Präsident Viktor Juschenko und die Premierministerin Julia Timoschenko.

Am 12. Februar reiste Viktor Juschenko nach Moskau, um die geplante Sperrung der Gasleitung zu verhindern. Der Besuch von Juschenko konnte die Sperrung zumindest hinauszögern. Zu Beginn drohte Gazprom noch, die Gasleitung bereits am 11. Februar zu kappen, wenn die Ukraine nicht garantiere, ihre Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar zu begleichen. Später wurde auch der genaue Zeitpunkt des Lieferstopps genannt – und zwar der 12. Februar, 10 Uhr. Genau an dem Tag also, an dem der offizielle Besuch von Viktor Juschenko in Moskau stattfinden würde. Der Beginn des Lieferstopps wurde von 10 Uhr auf 18 Uhr verlegt. Die Verschiebung des Termins spricht für sich – schließlich hatte Gazprom in der Vergangenheit noch nie seine Pläne geändert. Wenn es damit gedroht hatte, Gas zu sperren, hatte es das auch getan. Dieser Aufschub nun bedeutet, dass Gazprom seinem ehemaligen Konkurrenten Juschenko Zeit gewährt, da er inzwischen einen noch größeren Feind von Gazprom bekämpft – Julia Timoschenko. Julia Timoschenko trat in den letzten Jahren mit dem Versprechen an, die Firma RosUkrEnergo aus dem russisch-ukrainischen Gas-Geschäft hinauszudrängen – diese Firma ist ein geheimnisumwitterter Zwischenhändler im Gasgeschäft, registriert in der Schweiz und protegiert von Gazprom.

Noch vor einem halben Jahr unterstützte Juschenko zumindest mit Worten diese Bestrebung seiner politischen Mitstreiterin aus der „orangen“ Revolution. Als Timoschenko dann aber zur Premierministerin wurde und ihr Versprechen in die Tat umzusetzen begann, fingen der Präsident und seine nähere Umgebung an, die Firma RosUkrEnergo mit allen Mitteln zu schützen. Gazprom tut seinerseits alles Mögliche und Unmögliche, um die Existenz von RosUkrEnergo zu sichern. Übrigens wurden die aktuellen Ansprüche von Gazprom an die Ukraine zu dem Zeitpunkt publik gemacht, als das Kabinett von Julia Timoschenko zu der entscheidenden Sitzung über die Liquidierung der Geschäfte mit der Vermittlungsfirma zusammentrat. Jetzt ist der Konflikt um das Gas, wie es zwischen Russland und der Ukraine üblich ist, von der wirtschaftlichen Ebene auf die politische Ebene gehoben worden, und Wladimir Putin und Viktor Juschenko treten als Friedensbotschafter auf. Kommt eine Einigung mit dem ukrainischen Präsidenten zustande, kann Gazprom leichter Druck auf Julia Timoschenko ausüben. Bislang hielt man den Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine ausschließlich für einen politischen Konflikt – der Kreml kämpfe mit Hilfe von Gazprom gegen die westlich orientierten „orangen“ Demokraten. Aber jetzt hat Gazprom gezeigt, dass es seine Strategie ist, das kleinste von beiden „orangen“ Übeln auszuwählen: Man hat sich für Viktor Juschenko entschieden. Dies belegt, dass Politik und herrschende Ideologie hier keinen Einfluss mehr nehmen. Der wahre Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Existenz der Firma RosUkrEnergo, von der niemand weiß, wem sie letztlich gehört und wer ihre Gewinne einstreicht. Mit der Auflösung der Vermittlungsfirma kann Gazprom nicht einverstanden sein. Und um ihretwillen ist das Unternehmen auch bereit, sowohl „Kriege“ zu beginnen als auch ungewöhnliche Allianzen einzugehen.